{"id":32197,"date":"2024-07-11T19:11:30","date_gmt":"2024-07-11T16:11:30","guid":{"rendered":"https:\/\/legalbadger.org\/?p=32197"},"modified":"2025-04-08T17:01:04","modified_gmt":"2025-04-08T14:01:04","slug":"unlauterer-wettbewerb-in-rumaenien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/legalbadger.org\/de\/recht\/wirtschaftsrecht\/unlauterer-wettbewerb-in-rumaenien\/","title":{"rendered":"Unlauterer Wettbewerb in Rum\u00e4nien"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-weight: 400;\">Im Allgemeinen versteht man unter Wettbewerb eine Auseinandersetzung zwischen gegens\u00e4tzlichen Bestrebungen, die auf dasselbe Ziel gerichtet sind. Wettbewerb im rechtlichen Sinne bedeutet den Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern mit \u00e4hnlichen oder vergleichbaren T\u00e4tigkeiten in marktoffenen Bereichen zur Gewinnung und Erhaltung der Kundschaft mit dem Ziel, das eigene Unternehmen rentabel zu machen. Wettbewerb kann daher als die Gesamtheit der Regeln definiert werden, die soziale Beziehungen zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung kommerzieller Aktivit\u00e4ten regeln, insbesondere die Beziehungen zwischen H\u00e4ndlern, die darauf abzielen, Kunden zu gewinnen, ohne illegale Mittel zu verwenden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Wie man sehen kann, ist Wettbewerb in Rum\u00e4nien ein grundlegender Bestandteil des Wirtschaftslebens und ein notwendiges Element f\u00fcr das reibungslose Funktionieren von Gesch\u00e4ftsbeziehungen. Damit er jedoch einen echten wirtschaftlichen Vorteil darstellt, muss der Wettbewerb fair sein, d. h. er muss den ehrlichen Handelsgepflogenheiten und dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben entsprechen.<\/span><\/p>\n<h2><b>Unlauterer Wettbewerb in Rum\u00e4nien \u2013 Gesetz<\/b><\/h2>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Das Gesetz Nr. 11\/1991 zur Bek\u00e4mpfung des unlauteren Wettbewerbs stellt das allgemeine Recht im Bereich des unlauteren Wettbewerbs dar. Dieses Gesetz wurde 1991 verabschiedet und im Laufe der Jahre mehrfach ge\u00e4ndert, zuletzt im Jahr 2022.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen dieses Gesetzes stellen die folgenden Gesch\u00e4ftspraktiken von Unternehmen und\/oder deren Mitarbeitern unlauteren Wettbewerb dar und sind daher verboten, wenn sie gegen ehrliche Handelsgepflogenheiten und den Grundsatz von Treu und Glauben versto\u00dfen und anderen Unternehmen Schaden zuf\u00fcgen oder potenziell zuf\u00fcgen k\u00f6nnen:<\/span><\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">Verleumdung eines konkurrierenden Unternehmens oder seiner Produkte\/Dienstleistungen, die seine legitimen Interessen sch\u00e4digen kann, durch die Verbreitung falscher Informationen durch ein anderes Unternehmen oder einen ehemaligen oder aktuellen Mitarbeiter;<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">Abwerbung der Kundschaft eines konkurrierenden Unternehmens durch einen ehemaligen oder aktuellen Mitarbeiter unter Verwendung von Informationen, die als Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen bekannt sind und deren Offenlegung dem Unternehmen erheblichen Schaden zuf\u00fcgen kann;<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">Diskreditierung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines konkurrierenden Unternehmens oder seiner Produkte und Dienstleistungen durch ein anderes Unternehmen oder einen ehemaligen oder aktuellen Mitarbeiter, um dessen guten Ruf oder Glaubw\u00fcrdigkeit zu besch\u00e4digen, durch andere als die oben genannten Mittel;<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">Alle anderen Gesch\u00e4ftspraktiken, die gegen ehrliche Handelsgepflogenheiten und den Grundsatz von Treu und Glauben versto\u00dfen und den Wettbewerb beeintr\u00e4chtigen oder beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten;<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">Ausnutzung einer \u00fcberlegenen Verhandlungsposition eines Unternehmens gegen\u00fcber einem Gesch\u00e4ftspartner, um diesem erheblichen Schaden zuzuf\u00fcgen und den Wettbewerb auf dem Markt zu beeintr\u00e4chtigen, durch Ma\u00dfnahmen oder Unterlassungen wie: unbegr\u00fcndete Weigerung, Waren oder Dienstleistungen zu liefern oder zu kaufen, Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen bez\u00fcglich Zahlung, Lieferung oder Erwerb, Auferlegung unangemessen belastender oder diskriminierender Bedingungen im Verh\u00e4ltnis zum Vertragsgegenstand oder unbegr\u00fcndete \u00c4nderung oder Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Partnerunternehmen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Wie aus der Definition des Gesetzgebers hervorgeht, hat unlauterer Wettbewerb ein breites Anwendungsfeld. Praktisch jede Handlung, die dem Grundsatz von Treu und Glauben im Wettbewerb zuwiderl\u00e4uft, kann als unlautere Praxis angesehen werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Ein weiteres Gesetz, das den Wettbewerb betrifft, ist das Gesetz Nr. 21\/1996, das als wettbewerbswidrige Praktiken Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschl\u00fcsse von Unternehmensverb\u00e4nden und abgestimmte Verhaltensweisen definiert, die darauf abzielen oder zur Folge haben, den Wettbewerb auf dem rum\u00e4nischen Markt oder einem Teil davon zu verhindern, einzuschr\u00e4nken oder zu verf\u00e4lschen, insbesondere Praktiken, die:<\/span><\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">direkt oder indirekt Kauf- oder Verkaufspreise oder andere Gesch\u00e4ftsbedingungen festlegen;<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">die Produktion, den Vertrieb, die technische Entwicklung oder Investitionen einschr\u00e4nken oder kontrollieren;<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">M\u00e4rkte oder Bezugsquellen aufteilen;<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">ungleiche Bedingungen f\u00fcr gleichwertige Leistungen im Gesch\u00e4ftsverkehr anwenden und dadurch Wettbewerbsnachteile schaffen;<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">den Abschluss von Vertr\u00e4gen von der Annahme zus\u00e4tzlicher Verpflichtungen durch Gesch\u00e4ftspartner abh\u00e4ngig machen, die ihrer Natur nach oder gem\u00e4\u00df Handelsgepflogenheiten keinen Bezug zum Vertragsgegenstand haben.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<h2><b>Beschwerde wegen unlauteren Wettbewerbs in Rum\u00e4nien<\/b><\/h2>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Der Schutz von Unternehmen vor unlauteren Wettbewerbshandlungen obliegt dem Wettbewerbsrat, einer autonomen Verwaltungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Wettbewerb. Gem\u00e4\u00df Art. 31 Abs. (1) des Gesetzes Nr. 11\/1991 stellt der Wettbewerbsrat unlautere Wettbewerbshandlungen fest und sanktioniert sie im Rahmen der ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Befugnisse, entweder von Amts wegen oder auf Beschwerde hin, wenn ein \u00f6ffentliches Interesse besteht, das durch eine Beeintr\u00e4chtigung der Funktionsf\u00e4higkeit des Marktes begr\u00fcndet ist.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die 2023 verabschiedete Verordnung zur Feststellung und Sanktionierung unlauterer Wettbewerbshandlungen durch den Wettbewerbsrat regelt die Verfahren zur Feststellung und Ahndung von unlauteren Wettbewerbshandlungen, die von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen, rum\u00e4nischen oder ausl\u00e4ndischen, von Amts wegen oder auf Beschwerde einer interessierten Person begangen wurden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Eine Beschwerde beim Wettbewerbsrat kann nur von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen eingereicht werden, die ein berechtigtes Interesse nachweisen k\u00f6nnen und nur dann, wenn sie eine Verletzung der Bestimmungen von Art. 2 Abs. (1)-(3) des Gesetzes Nr. 11\/1991 geltend machen. Die Beschwerde muss enthalten:<\/span><\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">Identifikationsdaten des Beschwerdef\u00fchrers (vollst\u00e4ndige Kontaktdaten, Sitz\/Wohnsitz, Steueridentifikationsnummer\/CNP oder \u00c4quivalent f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen);<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">Angaben zum berechtigten Interesse;<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">Angaben zur nat\u00fcrlichen\/juristischen Person, die Gegenstand der Beschwerde ist;<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">Details zur mutma\u00dflichen unlauteren Wettbewerbshandlung;<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die Entscheidung des Wettbewerbsrates kann gerichtlich angefochten werden. Falls die Untersuchung keine ausreichenden Beweise f\u00fcr eine Rechtsverletzung ergibt, wird das Verfahren eingestellt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Allgemeinen versteht man unter Wettbewerb eine Auseinandersetzung zwischen gegens\u00e4tzlichen Bestrebungen, die auf dasselbe Ziel gerichtet sind. Wettbewerb im rechtlichen Sinne bedeutet den Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern mit \u00e4hnlichen oder vergleichbaren T\u00e4tigkeiten in marktoffenen Bereichen zur Gewinnung und Erhaltung der Kundschaft mit dem Ziel, das eigene Unternehmen rentabel zu machen. 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