Wer ist in Rumänien verpflichtet, eine Registrierkasse zu haben?
Die bestehende Steuerrechtslage regelt die Verpflichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die Einzelhandelsverkäufe oder Dienstleistungen für die Bevölkerung erbringen, elektronische Registrierkassen zu besitzen.
Der gesetzliche Rahmen in diesem Bereich wird durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 28/1999 mit ihren späteren Änderungen und Ergänzungen gebildet, die die Pflichten der Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf die Nutzung elektronischer Registrierkassen festlegt.
Gemäß den Bestimmungen von Art. 1 Abs. (1) der OUG 28/1999 in Rumänien: „Wirtschaftsteilnehmer, die ganz oder teilweise Barzahlungen oder Zahlungen mit Kredit-/Debitkarten oder anderen Zahlungsmitteln für im Einzelhandel verkaufte Waren sowie für direkt an die Bevölkerung erbrachte Dienstleistungen entgegennehmen, sind verpflichtet, elektronische Registrierkassen zu verwenden.“
Diese Verpflichtung tritt in Kraft, sobald der Betreiber kommerzielle Tätigkeiten an einem bestimmten Standort aufnimmt.
Allerdings hat der Gesetzgeber bestimmte Ausnahmen von der allgemeinen Regel in Art. 2 der OUG Nr. 28/1999 vorgesehen. Dazu gehören unter anderem:
- Gelegentliche Transaktionen mit landwirtschaftlichen Produkten durch Einzelproduzenten auf Märkten;
- Der Verkauf von periodischen Publikationen über spezialisierte Vermittler;
- Öffentlicher Nahverkehr, bei dem Fahrkarten oder Abonnements gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ausgegeben werden;
- Aktivitäten, bei denen Zahlungen auf der Grundlage von Tickets mit festem Wert erfolgen, die gemäß den gesetzlichen Vorschriften gedruckt wurden, wie z. B. Eintrittskarten für Kultur- oder Unterhaltungsveranstaltungen.
Elektronische Registrierkassen müssen eine Reihe spezifischer Funktionen erfüllen, darunter:
- Die Speicherung von Informationen durch fortlaufende Erfassung;
- Die Erstellung und Ausgabe von Kassenbons und Berichten;
- Die Aufzeichnung relevanter Daten im steuerlichen Speicher.
Die von diesen Geräten ausgestellten Kassenbons müssen zudem eine Reihe obligatorischer Informationen enthalten, darunter die Identifikationsdaten des Wirtschaftsteilnehmers, detaillierte Informationen über die gelieferten Produkte oder Dienstleistungen, Preise und Gesamtbeträge, Angaben zur Mehrwertsteuer und bei bestimmten Geräten auch einen QR-Code mit Datum und Uhrzeit der Ausstellung, der Bonnummer und der steuerlichen Seriennummer des Geräts.
Für Wirtschaftsteilnehmer in Rumänien gelten zudem zusätzliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Geräte. Diese zusätzlichen Verpflichtungen umfassen die Aufbewahrung und Archivierung von Steuerdokumenten für die gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträume, die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs der Geräte und die Ermöglichung des Zugangs für technisches Servicepersonal, wenn erforderlich.
Geldstrafe für fehlende Registrierkasse in Rumänien
Die Einhaltung der Bestimmungen der OUG Nr. 28/1999 wird von verschiedenen staatlichen Stellen überwacht, darunter das Finanzministerium, die Nationale Agentur für Steuerverwaltung, die Generalinspektion der rumänischen Polizei und die Staatliche Inspektion für die Kontrolle des Straßenverkehrs.
Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen führen, gemäß Art. 11 der OUG Nr. 28/1999. Unter bestimmten Umständen kann auch die Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Wirtschaftsteilnehmers am betreffenden Standort als Sanktion angeordnet werden.
So bestimmt Art. 10 Abs. 5 Buchst. e) der OUG 28/1999, dass es eine „Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn Wirtschaftsteilnehmer ihrer Verpflichtung zur Ausstattung mit elektronischen Registrierkassen, die nur von autorisierten Händlern oder zugelassenen Vertriebseinheiten erworben wurden, nicht nachkommen, gemäß den Bestimmungen dieser Dringlichkeitsverordnung“.
Für diese Ordnungswidrigkeit sieht Art. 11 Abs. (1) Buchst. d) der OUG Nr. 28/1999 die Verhängung von Geldstrafen zwischen 10.000 und 20.000 Lei vor.
Darüber hinaus sieht dieselbe gesetzliche Bestimmung die Möglichkeit der Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Wirtschaftsteilnehmers am Verkaufs- oder Dienstleistungsstandort vor, bis die Verpflichtung zur Ausstattung mit elektronischen Registrierkassen erfüllt und der Zahlungsnachweis für die Geldstrafe oder die Hälfte des Betrags erbracht wurde. Zudem besteht die Möglichkeit der Beschlagnahmung von Geldbeträgen, für die keine Belege ausgestellt wurden, wodurch diese Einnahmen dem Staatshaushalt zufließen.
Daher sind in Rumänien, unabhängig von der Rechtsform, Wirtschaftsteilnehmer gesetzlich verpflichtet, elektronische Registrierkassen zu verwenden, abgesehen von den ausdrücklich im Gesetz vorgesehenen Ausnahmefällen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung setzt Wirtschaftsteilnehmer dem Risiko aus, verwaltungsrechtlich gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sanktioniert zu werden.
