Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SRL) in Rumänien kann verschiedene Phasen der Inaktivität durchlaufen, die jeweils ihre eigenen rechtlichen und steuerlichen Besonderheiten haben. Es lassen sich drei verschiedene Szenarien identifizieren, die jeweils eine spezifische Vorgehensweise erfordern.
Zunächst kann eine neu gegründete SRL eine anfängliche Phase ohne wirtschaftliche Tätigkeit erleben. Diese Phase ist zwar vorübergehend, markiert jedoch den Beginn der steuerlichen Existenz des Unternehmens, das in den offiziellen Registern des Handelsregisters und der Nationalen Steuerverwaltungsbehörde (ANAF) als aktiv geführt wird, obwohl keine wirtschaftlichen Transaktionen stattfinden.
Das zweite Szenario betrifft eine SRL, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund finanzieller oder marktbedingter Faktoren vorübergehend unterbricht. In diesem Fall bleibt das Unternehmen formal in den Registern von ONRC und ANAF aktiv, generiert jedoch keine geschäftlichen Transaktionen.
Schließlich gibt es in Rumänien auch die Möglichkeit, die Geschäftstätigkeit für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen, der jedoch drei Jahre nicht überschreiten darf. Diese Maßnahme wird ergriffen, wenn eine sofortige Sanierung nicht möglich ist, jedoch die Absicht besteht, die Geschäftstätigkeit in Zukunft wieder aufzunehmen. Die Einleitung dieses Verfahrens führt automatisch zur Anwendung eines steuerlichen Sonderstatus gemäß den Änderungen der Steuerverfahrensordnung durch die Dringlichkeitsverordnung 11/2022. Während der Aussetzung bleibt das Unternehmen verpflichtet, die jährlichen Finanzberichte einzureichen. Nach Ablauf der maximalen Frist von drei Jahren muss die Gesellschaft entweder ihre Tätigkeit wieder aufnehmen oder endgültig aus dem Handelsregister gelöscht werden.
Selbst wenn eine SRL keine Tätigkeit ausübt, bleiben die steuerlichen Verpflichtungen bestehen. Steuererklärungen müssen weiterhin eingereicht werden, auch wenn in dem betreffenden Zeitraum keine Einnahmen erzielt wurden.
Dafür wird weiterhin die Unterstützung eines Buchhalters benötigt, um die Steuererklärungen und die jährlichen Finanzberichte gemäß den Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes Nr. 82/1991, in der aktualisierten Fassung, zu erstellen und einzureichen.
Wenn eine SRL freiwillig in die Inaktivität übergeht, muss zunächst ein formaler Prozess durchlaufen werden. Dies erfolgt beim ONRC mit nur drei Dokumenten: Antrag auf Eintragung, Erklärung über die Inaktivität am Geschäftssitz und den Zweigstellen sowie der Beschluss der Gesellschafterversammlung oder die Entscheidung des Alleingesellschafters.
Welche finanziellen Verpflichtungen habe ich, wenn meine SRL in Rumänien keine Tätigkeit ausübt?
Gemäß Art. 316 Abs. (11) Buchst. e) des Steuergesetzbuchs annullieren die zuständigen Steuerbehörden die Mehrwertsteuerregistrierung eines Unternehmens, wenn es für einen zusammenhängenden Zeitraum von sechs Monaten (bei monatlicher Steuerperiode) oder zwei Quartalen (bei vierteljährlicher Steuerperiode) keine Geschäftstätigkeit ausübt.
Unternehmen können die Einreichung von Steuererklärungen vermeiden, indem sie für maximal drei Jahre in den Status der vorübergehenden Inaktivität wechseln, vorausgesetzt, sie informieren die Steuerbehörden und lassen sich im Handelsregister als inaktiv eintragen. Art. 101 Abs. (4) des Steuerverfahrensgesetzes erlaubt es Steuerpflichtigen, von der zentralen Steuerbehörde die Genehmigung alternativer Fristen oder Bedingungen für die Einreichung von Erklärungen bei vorübergehender Inaktivität oder steuerfreien Einkünften zu beantragen.
Die Entscheidung wird von der zentralen Steuerbehörde gemäß den durch Verordnung des ANAF-Präsidenten genehmigten Zuständigkeiten getroffen.
Was ist das Sondermeldesystem in Rumänien?
Unternehmen können im Falle einer vorübergehenden Inaktivität, die im Handelsregister eingetragen ist, das Sondermeldesystem gemäß der ANAF-Verordnung Nr. 889/2016 beantragen. Während der Anwendung dieses Systems sind die Unternehmen nicht verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärungen einzureichen.
Laut Punkt 3, Buchst. h) des Anhangs 1 der oben genannten Verordnung muss die vorübergehende Inaktivität im Handelsregister eingetragen sein. Der Anhang enthält auch die Bedingungen, unter denen Steuerpflichtige oder Zahler das Sondermeldesystem für den betreffenden Zeitraum in Anspruch nehmen können. Die kumulativ zu erfüllenden Bedingungen sind: „a) es darf keine Geschäftstätigkeit ausgeübt werden; b) es dürfen keine Betriebseinnahmen, Finanzeinnahmen, außerordentliche Einnahmen oder ähnliche Einkommenselemente erzielt werden; c) es dürfen keine Arbeitnehmer beschäftigt und keine steuerlich einbehaltenen Einkünfte gezahlt werden; d) es müssen alle erklärungs- und zahlungspflichtigen steuerlichen Verpflichtungen erfüllt sein; e) es dürfen keine offenen Anträge auf Rückerstattung von Mehrwertsteuerüberschüssen oder Steuererstattungsanträge vorliegen; f) es darf keine laufende Steuerprüfung stattfinden; g) der Steuerpflichtige darf nicht als inaktiv in der Liste der Steuerpflichtigen/Zahler eingetragen sein, außer in den in Art. 92 Abs. (1) Buchst. d) des Gesetzes Nr. 207/2015 vorgesehenen Fällen über das Steuerverfahrensgesetz.“
Der Antrag auf Anwendung des Sondermeldesystems muss vom Steuerpflichtigen bei der zuständigen Steuerbehörde eingereicht werden, bei der er als Steuerzahler registriert ist. Dem Antrag muss ein Nachweis über die Eintragung der vorübergehenden Inaktivität im Handelsregister beigefügt werden, in Form einer Kopie des Handelsregisterauszugs, der die vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit bestätigt.
Das System kann in Rumänien für Zeiträume von bis zu drei aufeinanderfolgenden Jahren genehmigt werden. Während der Anwendung müssen die Unternehmen die Steuererklärungen 100, 101, 112, 120, 300 nicht einreichen, mit Ausnahme von Zeiträumen außerhalb des Anwendungszeitraums, für die die Formulare 101 und 120 eingereicht werden müssen.
Das Sondermeldesystem endet am genehmigten Beendigungsdatum, wenn mindestens eine der Gültigkeitsbedingungen nicht mehr erfüllt wird oder wenn neue Meldepflichten entstehen. Eine Verlängerung ist nur durch die Einreichung eines neuen Antrags möglich, der genehmigt werden muss.
Die Pflicht zur Einreichung anderer Steuererklärungen und der jährlichen Finanzberichte bleibt bestehen. Unternehmen, die seit ihrer Gründung inaktiv sind, müssen innerhalb von 60 Tagen nach Ende des Geschäftsjahres eine Inaktivitätserklärung einreichen. Die Anwendung und Beendigung des Systems werden im steuerlichen Profil des Steuerpflichtigen registriert.
