Der Steuerbescheid ist ein steuerrechtlicher Verwaltungsakt, durch den die steuerlichen Verpflichtungen eines Steuerpflichtigen festgelegt werden. Er wird von der zuständigen Steuerbehörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erlassen und stellt einen vollstreckbaren Titel dar, wodurch die Einziehung der Steuerschulden erleichtert wird.
Was ist ein Steuerbescheid in Rumänien?
Gemäß Artikel 95 Absatz 2 der rumänischen Steuerverfahrensordnung ist der Steuerbescheid ein steuerrechtlicher Verwaltungsakt, der von der zuständigen Steuerbehörde erlassen wird, wenn diese die Bemessungsgrundlage festlegt oder ändert. Dies kann das Ergebnis einer Dokumentenprüfung, einer Steuerprüfung oder einer Überprüfung der persönlichen Steuerlage sein. Durch den Steuerbescheid werden die steuerlichen Verpflichtungen der Steuerpflichtigen, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt, festgelegt.
Ein Steuerbescheid in Rumänien muss die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben enthalten, darunter:
i) Name der ausstellenden Steuerbehörde
ii) Ausstellungsdatum und Datum des Inkrafttretens
iii) Identifikationsdaten des Steuerpflichtigen
iv) Gegenstand des steuerrechtlichen Verwaltungsakts
v) Tatsächliche und rechtliche Begründung
vi) Name und Funktion der bevollmächtigten Personen der Steuerbehörde
vii) Unterschrift der bevollmächtigten Personen und Stempel der Steuerbehörde
viii) Möglichkeit zur Anfechtung, Frist und zuständige Behörde für die Einreichung des Einspruchs
ix) Informationen über die Anhörung des Steuerpflichtigen
x) Art der Steuerschuld, Bemessungsgrundlage und Höhe für jede Steuerperiode.
Steuerbescheid für natürliche Personen in Rumänien
Ein konkretes Beispiel ist die Situation natürlicher Personen, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielen und die einheitliche Steuererklärung nicht fristgerecht einreichen. Gemäß Artikel 122 Absatz 1 des rumänischen Steuergesetzbuchs sind diese Personen verpflichtet, die einheitliche Erklärung über die Einkommensteuer und Sozialabgaben bis zum 25. Mai des Folgejahres nach Erzielung der Einkünfte einzureichen.
Bei Nichteinhaltung dieser Frist können die zuständigen Steuerbehörden Sanktionen verhängen, und die rumänische Finanzbehörde (ANAF) kann Steuerbescheide von Amts wegen erlassen. Dies geschieht durch die Erstellung von Listen mit Personen, die die Erklärung nicht eingereicht haben, deren Benachrichtigung und – falls sie sich nicht innerhalb von 15 Tagen fügen – durch die Festlegung der Steuerverpflichtungen durch einen Steuerbescheid.
Steuerbescheid – Steuern und Abgaben in Rumänien
Bei nicht gezahlten lokalen Steuern und Abgaben (z. B. Grundsteuer, Grundstückssteuer, Kraftfahrzeugsteuer) erlässt die Abteilung für Steuern und Abgaben der zuständigen Gemeindeverwaltung Steuerbescheide.
Frist für die Zustellung eines Steuerbescheids in Rumänien
Artikel 47 der rumänischen Steuerverfahrensordnung regelt die Zustellung des Steuerbescheids auf folgende Weise:
i) Persönliche Abholung durch den Steuerpflichtigen bei der Steuerbehörde
ii) Übergabe gegen Unterschrift durch die bevollmächtigten Personen der Steuerbehörde
iii) Zustellung per Einschreiben mit Rückschein
iv) Elektronische Übermittlung
Falls keine dieser Methoden möglich ist, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang gemäß Artikel 47 Absatz (8). In diesem Fall gilt der Bescheid nach 15 Tagen als zugestellt.
Mit der Zustellung des Steuerbescheids beginnt die Frist für den Steuerpflichtigen zur Einlegung eines Einspruchs.
Einspruch gegen einen Steuerbescheid in Rumänien
Gemäß Artikel 268 Absatz (1) der Steuerverfahrensordnung kann ein Steuerbescheid von denjenigen angefochten werden, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen.
Artikel 269 legt die erforderlichen Angaben des Einspruchs fest:
a) Identifikationsdaten des Einspruchsführers;
b) Gegenstand des Einspruchs;
c) Tatsächliche und rechtliche Begründung;
d) Beweismittel;
e) Unterschrift des Einspruchsführers oder seines Bevollmächtigten.
Artikel 270 Absatz (1) legt die Frist zur Einreichung des Einspruchs auf 45 Tage nach Zustellung des Verwaltungsakts fest.
Bezüglich der zuständigen Stellen zur Bearbeitung von Einsprüchen sieht Artikel 272 der Steuerverfahrensordnung vor:
i) Einsprüche gegen Steuerbescheide und andere von der zentralen Steuerbehörde erlassene Verwaltungsakte werden von der Einspruchsabteilung des Finanzministeriums geprüft;
ii) Einsprüche gegen Steuerbescheide lokaler Steuerbehörden werden von diesen selbst geprüft;
iii) Einsprüche gegen Verwaltungsakte anderer Behörden, die nach Gesetz Steuerschulden verwalten, werden von diesen Behörden geprüft.
Gemäß Artikel 279 können die möglichen Entscheidungen sein: Zustimmung des Einspruchs, was die vollständige oder teilweise Aufhebung des Steuerbescheids bedeutet, oder Ablehnung des Einspruchs.
Aufhebung eines Steuerbescheids in Rumänien
Artikel 49 der Steuerverfahrensordnung nennt die Fälle, in denen ein Steuerbescheid nichtig ist:
a) Verstoß gegen die gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften;
b) Fehlen wesentlicher Angaben (Name der Steuerbehörde, Identifikationsdaten des Steuerpflichtigen, Gegenstand des Bescheids, Unterschrift der zuständigen Person);
c) Offensichtliche und schwerwiegende Fehler;
d) Missachtung früherer Steuerentscheidungen oder gerichtlicher Urteile;
e) Missachtung der Erwägungen eines früheren Einspruchsbescheids;
f) Ausstellung eines Steuerprüfungsberichts oder Steuerbescheids nach Ablauf der Steuerprüfung;
g) Ausstellung des Bescheids in einem Fall, in dem strafrechtlich relevante Tatsachen festgestellt wurden.
Artikel 50 sieht vor, dass der Steuerbescheid durch die zuständige Steuerbehörde aufgehoben oder geändert werden kann. Im Falle einer Aufhebung wird ein neuer Bescheid ausgestellt, es sei denn, die Verjährungsfrist ist abgelaufen oder es handelt sich um inhaltliche Mängel.
