Das Phänomen der Kontrollen durch die Nationale Agentur für Steuerverwaltung (ANAF) in Rumänien
Das Phänomen der Kontrollen durch die Nationale Agentur für Steuerverwaltung (ANAF) in Rumänien ist jedem Bürger zumindest auf abstrakter Ebene bekannt. Die Möglichkeit einer Steuerprüfung ist tief im öffentlichen und individuellen Bewusstsein der Bürger verankert.
Die Notwendigkeit der Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Einkommenserklärung und die Zahlung der entsprechenden Steuern und Abgaben, ist von besonderer Bedeutung, da die Nichterfüllung oder nicht konforme Erfüllung dieser Verpflichtungen finanzielle oder sogar strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Daher ist es unerlässlich, dass die steuerlichen Pflichten der Steuerzahler in klaren und zugänglichen Vorschriften festgelegt sind, die ihnen ermöglichen, ihre steuerlichen Verpflichtungen zu verstehen und ein präventives Verhalten anzunehmen. Diese Regel, die theoretisch vielversprechend erscheint, wird jedoch in der Praxis aufgrund des Phänomens der Überregulierung im Steuerrecht sowie der Verwendung einer technischen Sprache, die für Laien schwer verständlich ist, nicht vollständig umgesetzt.
Im Falle von juristischen Personen in Rumänien schreibt das Gesetz die Organisation und Führung der Buchhaltung vor, eine Tätigkeit, die in der Regel von einem Buchhalter durchgeführt wird – was das Verständnis und die Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften erleichtert. Bei natürlichen Personen, die keine wirtschaftlichen Tätigkeiten in einer bestimmten Organisationsform ausüben, besteht jedoch keine Buchhaltungspflicht, sodass finanzielle Transaktionen oft ohne ein tatsächliches Verständnis der steuerlichen Bestimmungen durchgeführt werden.
In diesem Zusammenhang und angesichts der Tatsache, dass sich noch nicht die Praxis etabliert hat, präventiv die Dienste eines Steuerexperten in Anspruch zu nehmen, sind sich Steuerzahler oft nicht über die steuerlichen Auswirkungen bestimmter Transaktionen bewusst, die sie als trivial wahrnehmen, wie zum Beispiel:
- Wiederholter Verkauf von persönlichen Vermögenswerten über verschiedene Online-Plattformen;
- Erzielung von Einkünften aus der Übertragung von virtuellen Währungen vor der Änderung von Art. 114 Abs. (2) Buchstabe m) des Steuergesetzbuchs durch Gesetz Nr. 30/2019;
- Erzielung von Einkünften auf Grundlage von zinslosen Darlehensverträgen oder Schenkungsverträgen.
Bei einer einfachen Lektüre der Bestimmungen des rumänischen Steuergesetzbuchs scheint es, dass die steuerliche Behandlung solcher Einkünfte durch den Gesetzgeber in folgenden Vorschriften geregelt wurde:
- Art. 62 Buchst. m) des Steuergesetzbuchs, wonach steuerfreie Einkünfte sind: „Einkünfte aus der Übertragung des Eigentums an unbeweglichen und beweglichen Gütern aus dem persönlichen Vermögen, mit Ausnahme der Gewinne aus der Übertragung von Wertpapieren und/oder Anlagegold gemäß Kapitel V – Einkünfte aus Investitionen sowie andere als die in Kapitel IX – Einkünfte aus der Übertragung von Immobilien aus dem persönlichen Vermögen definierten“.
- Art. 114 Abs. (2) Buchst. m) des Steuergesetzbuchs, wonach in die Kategorie der sonstigen Einkünfte, die mit 10 % besteuert werden, fallen: „Einkünfte aus der Übertragung von virtuellen Währungen (gilt ab der Einkommensteuer für Einkünfte ab dem Jahr 2019)“.
- Art. 62 Buchst. p) des Steuergesetzbuchs, wonach steuerfrei sind: „Beträge oder Güter, einschließlich Wertpapiere und Anlagegold, die als Erbschaft oder Schenkung erhalten wurden. Für Immobilien gelten bei Erbschaften und Schenkungen die Bestimmungen der Art. 111 Abs. (2) und (3).“
In der Praxis wird die Situation jedoch kompliziert, wenn solche Transaktionen regelmäßig durchgeführt werden und die erzielten Beträge eine Größenordnung erreichen, die die Aufmerksamkeit der Steuerbehörden auf sich zieht.
So kann die steuerliche Behandlung von Transaktionen, die scheinbar klar geregelt sind, im Rahmen einer ANAF-Prüfung geändert werden, da die Steuerbehörden die Möglichkeit haben, eine Transaktion oder Tätigkeit neu zu klassifizieren. Dieses Recht, das in Art. 11 Abs. (1) des Steuergesetzbuchs verankert ist, kann dazu führen, dass Einkünfte, die von Steuerzahlern als steuerfrei angesehen wurden, nachträglich besteuert oder einer anderen Steuerquote unterworfen werden.
In den letzten Jahren hat die Zahl der ANAF-Kontrollen exponentiell zugenommen, ein Phänomen, das durch die Notwendigkeit einer Erhöhung der Staatseinnahmen getrieben wurde. Während sich die Kontrollen zunächst hauptsächlich auf juristische Personen konzentrierten, wurden sie später auch auf natürliche Personen ausgeweitet.
Ein weiteres Beispiel aus der Praxis ist die Einstufung von Einkünften aus der Übertragung virtueller Währungen vor 2019 als sonstige Einkünfte. Vor Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 30/2019 regelte das Steuergesetzbuch nicht die Besteuerung solcher Einkünfte, und virtuelle Währungen hatten keinen definierten rechtlichen Status, wie auch von der Nationalbank Rumäniens betont wurde.
Steuerbehörden argumentierten, dass Art. 114 des Steuergesetzbuchs lediglich eine beispielhafte und keine abschließende Aufzählung der sonstigen Einkünfte enthält. Diese Praxis wurde jedoch von den Gerichten hinterfragt, die Steuerbescheide aufgehoben haben, mit denen solche Einkünfte rückwirkend als steuerpflichtig eingestuft wurden.
Mit Wirkung zum 1. Juli 2024 wird eine bedeutende Änderung im Steuergesetzbuch in Kraft treten: die Steuerquote für Einkünfte aus nicht identifizierbaren Quellen wird von 16 % auf 70 % erhöht. Die ANAF hat klargestellt, dass diese Steuerquote auf alle ab dem 1. Juli 2024 ausgestellten Steuerbescheide angewendet wird.
Diese Maßnahme könnte jedoch problematisch sein, da sie gegen fundamentale steuerrechtliche Prinzipien wie das Rückwirkungsverbot, die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der Steuerpflicht verstoßen könnte. In solchen Fällen ist eine Anfechtung der Steuerbescheide erforderlich.
Es ist wichtig zu beachten, dass Steuerbescheide innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Zustellung beim ausstellenden Finanzamt angefochten werden können. Diese Verwaltungsanfechtung ist zwingend erforderlich, bevor eine Klage vor einem Verwaltungsgericht erhoben werden kann.
Die Einreichung einer Anfechtung hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, sodass die Steuerbehörden weiterhin Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen können. Um dies zu verhindern, kann eine Aussetzung der Vollstreckung gemäß Art. 14 des Gesetzes 554/2004 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit beantragt werden.
Das Blaj Law-Team unterstützt Steuerzahler sowohl bei der Erstellung von Stellungnahmen während Steuerprüfungen als auch bei der Anfechtung von Steuerbescheiden und der Beantragung der Aussetzung von Verwaltungsentscheidungen.
